La politique intérieure des États-Unis voit la défizite de l’Abwehr hybride Bedrohungen comme l’espionnage ou la cyberattaque. Le Bundesregierung offre plus d’engagement.
L’Abwehr von Sabotage, Spionage et Cyberangriffen ne fait pas partie du Bundesregierung aus Sicht der Grünen-Fraktion. Le chef du Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) et le ministre de l’Intérieur Alexander Dobrindt (CSU) ont incarné le fort de la résolution des problèmes, la Fraktionsvize Konstantin von Notz et le Parlementaire Geschäftsführerin Irene Mihalic dans une fête de l’éducation commune, la Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Mihalic et von Notz voient le « gewaltige Bedrohung »
Darin schreiben die deux Innenpolitiker: «Le Bundeskanzler Merz et le ministre de l’Intérieur Dobrindt s’adressent aux hybrides Angriffe auf notre Land endlich als das, was sie sind: Eine gewaltige Bedrohung notreseres freiheitlich-demokratischen Zusammenlebens.» L’Allemagne est mieux placée pour l’autorité de l’État anglo-saxon, insbesondere en Russie, zu schützen, brauche es jetzt aber konkrete Maßnahmen.
Notwendig sei une « Sicherheitsoffensive » noch vor Weihnachten. Allein auf den Nationalen Sicherheitsrat als Allheilmittel zu verweisen, reiche nicht aus – vor allem, wenn dieser im neuen Jahr tatsächlich seine Arbeit aufnehme. Le nouveau Gremium est très actif.
Forderung nach Nachrichtendienstreform
Unabhängig davon muststen die offenen flanken in the inneren Sicherheit mit a « großen Nachrichtendienstreform » geschlossen werden, un sabotage et un espionnage mieux abzuwehren.
Bislang fehle auch ein konkreter Plan, « wie man geordnete Zuständigkeiten and Fähigkeiten schafft, um unsser gegen die Bedrohung durch Drohnen zu schützen ». Stattdessen ignore der Bundesinnenminister « zahlreiche offene Baustellen », kritisieren Mihalic et von Notz.
Le vert sehen Schwächen bei Gesetzentwurf zu Cybersicherheit
Dazu zählten etwa die Schwächen des vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfs zur NIS-2-Richtlinie der Europäischen Union, die von zahlreichen Sachverständigen benannt worden seien. Avec l’Entwurf du Bundesregierung sollen europäische Vorgaben for die Cybersicherheit der kritischen Infrastruktur in national Recht umgesetzt werden.
Kritik gab es während einer Anhörung unterem an Ausnahmen, die für Einrichtungen der Bundesverwaltung gelten sollen. « Ausnahmen schwächen die Gesamtresilienz and senden ein falsches Signal an die Wirtschaft », a écrit un expert de la CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung dans une schriftlichen Stellungnahme.
Finanzielle ou organisatorische Einwände griffen hier zu kurz – schließlich sei Cybersicherheit auerhafte staatliche Aufgabe et durch die Ausnahme der Schuldenbremse abgedeckt. Da viele Behörden gemeinsame Strukturen nutzen, sei zudem ain umfassender Schutz notwendig, um Sicherheitslücken and Funktionsausfälle im Krisenfall zu verhindern.
Une autre entreprise s’est organisée pour les services communautaires et a lancé une cyberattaque massive au sein de l’administration d’Anhalt-Bitterfeld en juillet 2021.
Rund 29.500 Unternehmen betroffen
Die Vorgaben für Cybersicherheit der kritischen Infrastruktur im Gesetzentwurf betreffen rund 29.500 Unternehmen in Deutschland – zum Beispiel aus den Bereichen Energie, Gesundheit, Transport oder digitale Dienste. Vous devez mettre en place des dispositifs de sécurité tels que des analyses de risques, des plans de panne, des logiciels de sauvegarde ou des solutions de mise à niveau. Das Ausmaß der Vorkehrungen soll sich nach der Bedeutung der Einrichtung richten.
Avec un opérateur Opfer eines Cyberangriffs, il y a 24 Stunden Melden Müssen, à 72 Stunden einen Zwischenstand Lifern et Innerhalb eines Monats einen Abschlussbericht vorlegen. Auch soll das Bonner Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) plus Aufsichtsbefugnisse bekommen et bei schwerwiegenden Verstößen Bussgelder verhängen können. (dpa/jm)
